SPD gegen Ina Scharrenbach

Bis ein Sonderermittler seine Arbeit abgeschlossen hat, solle Scharrenbach ihr Amt ruhen lassen, fordert die SPD im Landtag. Außerdem fordert die Partei ein Löschmoratorium. Das ist ein vorübergehende Stopp der Vernichtung von Akten oder Daten. Alle relevanten Nachrichten und Dokumente müssten dann gesichert werden.

Schwere Vorwürfe gegen Kamener Ministerin

Letzte Woche wurden durch einen Bericht im Spiegel Vorwürfe gegen Ina Scharrenbach bekannt. Darin warfen ihr Mitarbeiter unter anderem Machtmissbrauch und Einschüchterung vor. Danach hatte sich die Kamenerin in einem Statement zu den Vorwürfen geäußert. Darin entschuldigte sie sich für ihr Verhalten. Sie wolle an sich arbeiten und habe bereits konkrete Schritte im Bauministerium getroffen - darunter eine Möglichkeit zu anonymer Kritik.