Kamen: Vorwürfe gegen Ministerin auf den Prüfstand

Antenne Unna

Kamen: Vorwürfe gegen Ministerin auf den Prüfstand

Die Vorwürfe von Machtmissbrauch gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen sollen extern geprüft werden. Das fordert die SPD im NRW-Landtag - und erhöht damit den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst.

© MHKBG 2021 | F. Berger

Bisher keine nachvollziehbare Aufarbeitung

Die SPD sagt: Scharrenbach habe ihre Fürsorgepflicht eklatant verletzt. Und die Vorwürfe seien bisher nicht transparent aufgearbeitet worden. Die SPD könnte auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das wolle man in Hinblick auf Ina Scharrenbachs Krebserkrankung aber vorsichtig abwägen.

Bisher kein Sonderermittler

Auslöser der Vorwürfe war ein Artikel im SPIEGEL. Darin sprechen Mitarbeiter des Bauministeriums von einer Atmosphäre von Angst und Schrecken. Weil Scharrenbach aber selbst Aufklärungsmaßnahmen angekündigt hat, lehnte die Landesregierung einen Sonderermittler bisher ab.